Vortrag von Herrn Dr. Carsten Kühl zum Thema:

Quo vadis Europäische Finanzpolitik? Solidargemeinschaft oder Gemeinschaft nationaler Partikularinteressen

Im Rahmen des sehr interessanten Festvortrags zeichnete Herr Dr. Kühl zunächst die historische Entwicklung bis zur heutigen Europäischen Union nach und betonte ihren Charakter als „Erfolgsmodell“ auf den Ebenen Friedenssicherung, Wohlstandsmehrung und Freizügigkeit.

Am Beispiel der Mitglieder der Europäischen Währungsunion arbeitete der Referent dann detailliert heraus, dass das Ziel einer Angleichung der realen Lebensverhältnisse innerhalb des Integrationsraums für die wirtschaftsschwächeren Mitgliedsstaaten Süd- und Osteuropas kaum auf der Basis eines Wettbewerbs der Mitgliedstaaten („Wettbewerbsföderalismus“) zu erreichen ist. Hierfür ist ein Verlust an nationalen Freiheitsgraden der Wirtschaftspolitik ursächlich. Dies betrifft das für die Nationalstaaten in einer Währungsunion nicht länger ver­fügbare Instrument einer eigenständigen Geld- und Währungspolitik genauso wie die von Verschuldungsbremsen limitierten Spielräume der jeweiligen nationalen Finanzpolitik. Ein Wettbewerb der Mitgliedstaaten auf den Ebenen Sozial- und Lohnpolitik wurde von Herrn Dr. Kühl als unsolidarisch und den Menschen nicht vermittelbar abgelehnt.

Unter diversen Verweisen auf die Regelungen innerhalb des deutschen Bundesstaates sowie der Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung plädierte der Referent für eine verstärkt solidarische Orientierung der Europäischen Finanzpolitik, wobei er zugab, dass Schritte in Richtung eines „Europäischen Finanzausgleichs“ politisch aktuell kaum durchsetzbar sein dürften. Spielräume werden von ihm am ehesten im Bereich einer Aufstockung der Europäi­schen Struktur- und Regionalpolitik in Verbindung mit einer stärker solidarisch ausgestalteten Neuregelung des Finanzierungsschlüssels des Europäischen Haushalts gesehen.

Der theoretisch vielschichtige aber auch für finanzpolitische Laien gut verständliche Vortrag wurde von politökonomischen Erläuterungen aus den Erfahrungen des Referenten als ehema­liger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz abgerundet. Eine ausführliche Diskussion mit dem Publikum schloss sich an. In dieser wurde nochmals herausgearbeitet, dass die politi­schen Erfolge der europäischen Integration auch immer als Ausdruck ihrer  Positionierung als Solidargemeinschaft zu bewerten sind.

 

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